Der gesellschaftliche Wandel der 2000er-Jahre hat das Thema Digitalisierung wie kein Zweites in den Vordergrund gerückt. Fast alle Lebensbereiche werden mehr und mehr davon erfasst und sowohl unser Berufs- als auch Privatleben ändert sich durch die Einbindung neuer Technik zunehmend.

Dies bringt sowohl Risiken als auch vor einigen Jahren noch ungeahnte neue Chancen mit sich. Im Bereich der Erwerbstätigkeit muss neben den neuen Möglichkeiten der Vernetzung über Orte und Grenzen hinweg auch ein Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden, da der einzelne Mensch durch die immer höher entwickelte Technik nicht nur immer besser unterstützt, sondern auch ausgespäht, überwacht und letzten Endes sogar ersetzt werden kann. Ideen wie eine Maschinensteuer oder der Schutz der Privatsphäre auch im beruflichen Umfeld dürfen keine Randthemen oder Tabus bleiben. Hier brauchen wir eher kurz- und mittel- statt langfristig tragfähige Konzepte.

Grundlage für digitale Teilhabe ist ein gut funktionierender, zeitgemäßer und stabiler Zugang zum Netz. Hier dürfen wir weder die Menschen noch die Unternehmen im ländlichen Raum abhängen. Der Bund hat bereits mehr als eine Chance verspielt, den Breitbandausbau ordentlich zu organisieren. Ein Zugang zum weltweiten Datennetz ist heute schon Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe oder die Teilnahme am Wettbewerb und gehört damit eigentlich in den Bereich einer staatlichen „digitalen Grundversorgung“ und darf nicht den kommerziellen Interessen der Telefonversorger unterworfen sein. Wenn die Telekom als ehemaliger Monopolist hier weiter dort auf der Bremse steht und die Konkurrenten durch das Privileg des Mitverlege-Rechts sabotiert, ist hier ein staatliches Eingreifen unumgänglich.

Um das Netz allerdings auch als Ort der fairen Chancen und des Wettbewerbs der Ideen zu erhalten, ist der Erhalt der Netzneutralität für uns ein unverhandelbarer Grundsatz. Das Recht des volleren Geldbeutels darf nicht auch noch im Netz dazu führen, dass aus reiner Profitgier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Gleiche Chancen für alle ist für uns nicht nur analog sondern auch digital oberste Maxime.