Ob Strukturreform, faktischer Stellenabbau bei der saarländischen Polizei, die Sicherheit in der Landeshauptstadt oder die Ereignisse rund um die „Causa Maaßen“: das Thema „innere Sicherheit“ gewinnt in gesellschaftlichen Debatten immer mehr an Bedeutung. Wir Jusos Saar haben dies erkannt und vor zwei Jahren den Dialog mit der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland gestartet.
In Zeiten, in denen Rechtspopulist_innen mit den Ängsten der Menschen spielen, vermeintlich einfache Lösungen in Sicherheitsdebatten anbieten und Geflüchtete für alles verantwortlich machen, müssen wir Jungsozialist_innen mit eigenen Sicherheitskonzepten, welche auf unseren Verbandswerten basieren, dagegenhalten. Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

Aus diesem Grund kämpfen Sozialdemokrat_innen seit eh und je für die innere Sicherheit. Der Ausbau von sicheren Strukturen bedeutet jedoch auch meist zugleich die Einschränkung von Bürger_innenrechten. Deshalb darf dieses wichtige Thema nicht einfach den Konservativen, welche immer viel zu schnell mit dem Ausbau von Kompetenzen für Sicherheitsbehörden und mit der Ausstattung mit noch wirkungsvolleren Waffen liebäugeln, überlassen werden.

Für uns ist klar: Mehr Sicherheit gelingt nur mit mehr Polizist_innen in der Fläche. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass der CDU-Innenminister den faktischen Stellenabbau bei der saarländischen Polizei stoppt. Für uns gilt aber auch der Leitsatz, dass Prävention immer besser ist als Intervention. Ein gutes Bildungssystem und eine starke Jugendhilfe können einen aktiven Beitrag dazu leisten, das Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern. Wir wollen auch in Zukunft den regelmäßigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland suchen. Wir wollen den Dialog auch dazu nutzen, um Zustände innerhalb der Polizeistrukturen zu thematisieren, welche wir bereits seit langer Zeit als kritisch betrachten. So geschehen beispielsweise Racial Profiling oder polizeiliche Übergriffe auf Demonstrant_innen leider immer noch viel zu oft und werden von der Politik kaum sichtbar diskutiert. Der Staat muss gegenüber Herkunft, Sexualität und Religion neutral sein. Das muss konsequent umgesetzt werden.