#Saarstark für deine Zukunft!

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11 – Punkte-Programm der Jusos zur Landtagswahl 2022


Wer im Saarland lebt, will bleiben. Das gilt für jene Menschen, die hier geboren sind – es gilt auch für viele, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Für uns ist das Saarland mehr als irgendein Wohnort. Es ist ein Lebensgefühl. Hier ist Zusammenhalt keine Phrase, sondern Alltag. Hier gehen Kunst, Kultur und Kulinarik Hand in Hand. Hier lässt es sich gut leben, lernen und arbeiten. 

Trotzdem fehlen oft nach dem Schulabschluss sicherere Perspektiven. Manchmal fehlt der passende Studien-, oder Ausbildungsplatz. Öfter noch findet sich danach keine adäquate Arbeitsstelle im Land. Leider werden in anderen Bundesländern auch häufig bessere Gehälter gezahlt. Das sind dann entscheidende Gründe, warum sich junge Menschen gegen das Saarland entscheiden.

Wir sind überzeugt: Beste Perspektiven für junge Menschen sind das Fundament für eine gute Zukunft im Saarland. Die SPD arbeitet dafür in der Landesregierung in den relevanten Schlüsselpositionen. Mit Erfolg: Kein Land hat sich in den vergangenen Jahren in der Bildungspolitik so vorbildlich weiterentwickelt wie das Saarland. Verantwortung trägt die SPD auch in der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Gemeinsam kämpfen wir für Klimaschutz, der Arbeitsplätze schafft. Die Ansiedlungserfolge von Anke Rehlinger zeigen, dass das geht. 

Es bleibt aber viel zu tun: 

  • Jedes fünfte Kind im Saarland gilt als arm – ein Armutszeugnis in einem so reichen Land. Das Saarland darf nicht länger nur auf den Bund verweisen. Sozialpolitik muss künftig von Sozialdemokrat*innen gemacht werden.
  • Unsere repräsentative Demokratie braucht ein Update – auch im Saarland. Die Landespolitik muss jünger und weiblicher werden. Teilhabe junger Menschen muss mehr sein als eine Showveranstaltung, sondern ein ständiger Prozess des gegenseitigen Lernens und Verstehens. 
  • Es braucht einen Push bei den Erneuerbaren Energien. Klimaneutrale Industrieproduktion braucht viel mehr Strom aus Sonne, Wind und Wasser. Dafür braucht es eine Politik, die das Kreuz auch dann breit macht, wenn vor Ort Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. 
  • Steigende Mieten sind auch die Konsequenz aus einer gescheiterten Baupolitik im Land. Es braucht endlich wieder mehr Wohnungen mit Sozialbindung. Und es braucht einen Bauminister, der auch mal baut. 
  • Die saarländische Wirtschaftsstandort muss diverser werden. Durch Ansiedlungen aber auch durch Ausgründungen. Dafür braucht es eine Förderkulisse damit aus den klügsten Ideen des Landes auch Arbeitsplätze entstehen. Klar ist dabei auch: Neue Arbeitsplätze müssen auch faire Arbeitsplätze sein. Wir wollen das hohe Lohnniveau und die vergleichsweise hohe betriebliche Mitbestimmung sichern und ausbauen. 

Wir Jusos wollen Zukunft gestalten. #Saarstark – Für Deine Zukunft!

1. Für einen Euro am Tag durch das ganze Saarland – Mit dem 365-Euro-Ticket 

Als Jusos kämpfen wir für den konsequenten Ausbau des ÖPNV. Wir sind überzeugt: Echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn Bus und Bahn mindestens genauso attraktiv sind wie das eigene Auto. Alle Saarländer*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Unser öffentlicher Personennahverkehr muss nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich sein. Ein guter ÖPNV bedeutet für uns aber auch, dass gerechte Bezahlung und faire Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten weiter vorangetrieben werden. Anke Rehlinger hat mit der Tarifreform einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung unternommen. So muss es weitergehen:  Wir fordern daher die Einführung des 365-Euro-Tickets mit freier Fahrt im ganzen Saarland. Wir wollen Radwege ausbauen, öffentliche Flick- und Pumpstationen an Fahrradstraßen einrichten und die Fahrradmitnahme auch vor 9 Uhr im ÖPNV ermöglichen. Mittelfristig soll der saarländische ÖPNV kostenfrei werden. Im Herzen Europas braucht es einen Verkehrsverbund. Wir fordern daher einen grenzüberschreitenden Verkehrsverbund der Großregion. 

2. Saarland zum Zukunftsstandort für ein modernes Gesundheitssystem machen. 

Schon heute ist die Gesundheitswirtschaft mit über 90.000 Beschäftigten ein Eckpfeiler der Saar-Wirtschaft. Darauf wollen wir aufbauen und das Saarland zum Zukunftsstandort für ein modernes Gesundheitssystem weiterentwickeln. Dabei ist unser Credo, dass Gesundheit dem Menschen dienen muss und nicht zur Ware werden darf.

Wir wollen ein Gesundheitssystem in dem die Patient*innen im Mittelpunkt stehen. Dafür muss der Pflegeberuf durch bessere Bezahlung und weniger Arbeitsbelastung attraktiver gemacht werden. In der Krankenpflege fordern wir ein angemessenes Personalbemessungssystem, das sich an klaren fachlichen Kriterien bemisst und alle Bereiche umfasst. Weiterer Handlungsbedarf besteht in der Altenpflege und in der ambulanten Pflege. Da hier der gewerkschaftliche Organisationsgrad hier oft nur gering ausgebildet ist, muss die Politik aktiv die Verbesserung der Arbeits- und Qualitätsbedingungen in den Fokus rücken. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das große Engagement der Arbeitskammer des Saarlandes um die Arbeitsbedingungen der Pflege im Saarland nachhaltig zu verbessern.

Die saarländische Krankenhauspolitik hat Strukturveränderungen in der Vergangenheit zu häufig allein dem Markt und den Trägern überlassen. Das Land muss endlich wieder seiner Verantwortung in der Krankenhausplanung gerecht werden, um den Krankenhausstandort weiterzuentwickeln. Die deutliche Erhöhung der Krankenhausinvestitionen ist zu begrüßen, reicht aber bei weitem nicht aus, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre zu beenden.

Handlungsbedarf besteht auch bei der flächendeckenden Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen, insbesondere im Hinblick auf den sich verschärfenden Haus- und Fachärztemangel. Das Land muss eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land auch in den kommenden Jahren sicherstellen. Wir setzen uns daher für den Abbau von Sektorengrenzen und unnötigen bürokratischen Hürden ein. Der Einsatz von Telemedizin soll überall dort ermöglicht werden, wo diese zur Verbesserung der Versorgungsqualität beitragen kann.

Wir müssen unsichtbare Krankheiten endlich sichtbar machen! Psychische Erkrankungen sind auf dem Vormarsch und nicht erst auch die Corona Pandemie zu einem immanenten gesellschaftlichen Problem geworden. Beschäftigte im Saarland weisen bundesweit sogar den höchsten Krankenstand aufgrund psychischer Leiden auf. An psychischen Krankheiten Leidende werden in ihrem sozialen und beruflichen Umfeld immer noch mit großen Vorurteilen konfrontiert. Betroffene müssen in der Regel viele Monate auf einen Therapieplatz warten- das ist schlicht unzumutbar. Wir fordern von der KV ihrem Versorgungsauftrag gerecht zu werden und das psychotherapeutische Angebot  im Saarland auszuweiten. Auch eine bessere Qualifizierung der Hausärzte, die häufig die erste Anlaufstelle für Menschen mit seelischen Erkrankungen darstellen, ist wichtig, um die Versorgung der betroffenen Patient*innen zu verbessern. Die Landesförderung sozialpsychiatrischen Dienste – also für die ambulante Grundversorgung – muss im Saarland gesetzlich festgeschrieben werden. Um die Akzeptanz und das Verständnis für psychische Erkrankungen früh zu fördern, fordern wir Projekttage an Schulen, bei welchen Aufklärungsarbeit geleistet und von Beginn an sensibilisiert wird.

3. WLAN für alle und digitales Bürger*innenamt

In unserer vernetzten und digitalisierten Welt des 21. Jahrhunderts ist ein schnelles und gutes Internet im öffentlichen Raum ein wichtiger Bestandteil digitaler Teilhabe vor allem junger Menschen. Deshalb fordern wir kostenfreie Hotspots im öffentlichen Raum. Das Land soll hier gemeinsam mit den Kommunen klare Zielvorgaben auf dem Weg zu einer 100%-Abdeckung formulieren und umsetzen. Insbesondere im Bereich des ÖPNV ist ein stabiles WLAN ein wichtiger Bestandteil der Attraktivitätssteigerung. Wir fordern deshalb die Einrichtung von Hotspots in Bus und Bahn, an Bushaltestellen, Bahnhöfen und Bahnhofsvorplätzen. Die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden. Insbesondere Bürgerdienste, die kein persönliches Vorsprechen im Bürgeramt erfordern müssen zwingend auch online  und barrierefrei angeboten werden. Das Land muss die Kommunen beim Aufbau der Onlinedienste sachlich und finanziell unterstützen. Das Saarland muss sich im Bund außerdem ebenfalls für eine konsequente Umsetzung und schnelle Etablierung des Portalverbundes einsetzen.

4. Photovoltaik – oder Solaranlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten!

Die Klimakrise ist eine der größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Wir erkennen die Notwendigkeit zu entschlossenem Handeln an und wollen, dass die nächste Landesregierung ihren Beitrag dazu leistet, die Erhöhung der globalen Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Im Saarland geht das nur durch eine grundlegende Transformation der Industrieproduktion. Wir sind bereits auf dem richtigen Weg: Etwa durch angestrebte Investitionen in grünen Stahl mit Wasserstoff oder durch die Ansiedlungen des Batteriezellenherstellers SVOLT. Jetzt braucht es mehr politischen Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist die Ausweitung von Flächen für Windkraftanlagen. Hier muss die Politik mutiger sein, auch bei vereinzelten Widerständen. Wenn man es mit der Klimakrise und dem immensen Strombedarf der Industrie ernst nimmt, dann gibt es keine Alternative zu mehr Windkraft. Das gleiche gilt für den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie. Der Ausbau von Anlagen auf öffentlichen Gebäuden kommt nicht voran, weil das zuständige Bauministerium dem Ausbau keine Priorität zumisst. Das muss sich ändern. Wir fordern eine zentrale Koordinierungsstelle für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Büger*innenenergiegenossenschaften durch zinsfreie Investitionskredite. Außerdem muss bei Neubau von Werkhallen, Supermärkten und ähnlichen Gebäuden, die sinnvoll nutzbare Fläche mit Photovoltaik – oder Solaranlagen versehen werden.

Um den Ausbau erneuerbarer Energien auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben, müssen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für Kommunen dahingehend angepasst werden, dass Investitionen in Klimaschutz und Maßnahmen der Klimafolgenanpassung von der kommunalen Schuldenbremse ausgenommen sind. Zusätzlich soll es dafür vom Land zinsfreie Investitionskredite geben. 

5. Unabhängige(r) Polizeibeauftragte(r) einführen 

Sozialdemokratische Sicherheitspolitik geht nicht ohne die Stärkung von Bürger*innenrechten. Deswegen setzen wir uns für die Einführung eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten ein, der auch für Bürger*innenbeschwerden zuständig ist und mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Bei der Verfolgung von Straftaten gibt es kein Regelungsdefizit, sondern ein Kontroll- und Vollzugsdefizit. Ursache dafür ist der jahrelange Personalabbau bei Polizei und Justiz unter der Saar-CDU. Wir brauchen mehr Polizist*innen in den Wachen und vor allem mehr Polizei auf der Straße. 

Doch gerade die gesellschaftlichen Debatten der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass wir Polizeiarbeit neu denken müssen. Als Behörde, die das staatliche Gewaltmonopol innehat, muss die Polizei umso stärker kontrolliert werden und sich immer wieder der Debatte um nötige Reformen stellen. Sozialdemokratische Sicherheitspolitik stellt Deeskalation, Prävention und Kooperation in den Mittelpunkt polizeilichen Handelns. Dafür braucht es mehr geschultes Personal zur Unterstützung der Polizeiarbeit um Situationen mit Konfliktpotenzial zu entschärfen. Wir fordern deshalb die Einstellung von mehr Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen und Krisenbewältiger*innen. Da die Polizei so bunt sein soll, wie die Gesellschaft, die sie zu schützen hat, setzen wir uns für mehr Stellen für BIPoC und Frauen ein. 


6. Wahlalter ab 16 zur Koalitionsbedingung machen 

Gerade die Corona-Politik hat gezeigt, dass die Belange junger Menschen sehr häufig hinter anderen Erwägungen zurückstecken mussten. Für viele Jugendliche waren Entscheidungen häufig nicht mehr nachvollziehbar, sie fühlten sich ungehört. Verstärkt wird dieser Eindruck durch das demographische Bild der Gesellschaft. Das wird vor allem bei Wahlen deutlich. In der Gesellschaft gibt es viel mehr ältere Menschen, die bei Wahlen über die politische Ausrichtung der Regierungen entscheiden, als junge Menschen, die noch längere Zeit mit den Entscheidungen der gewählten Regierungen leben müssen. Wir fordern deshalb dieAbsenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Für uns ist die Absenkung des Wahlalters Ausdruck einer guten Jugendpolitik, die echte Beteiligungsmöglichkeiten bietet. Echte Beteiligung meint dabei eine Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Jugendlichen und Entscheidungsträger*innen, sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Diese Forderung soll von der SPD als Koalitionsbedingung vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen festgelegt werden. Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der Jugendbeteiligung von den Kommunen, über Gemeinden bis auf die Landesebene ein. Wir wollen echte Beteiligungsformate schaffen, dies können zum Beispiel Jugendbeiräte mit eigenen Rederechten und finanziellen Mitteln, ein Jugendparlament auf Landesebene oder andere direkte Formen der Beteiligung sein.


7. Gebührenfreiheit von der KiTa bis hin zum Master oder Meister 

Gute Bildung für alle ist das Kernversprechen sozialdemokratischer Politik. In den vergangenen 10 Jahren hat das Saarland bildungspolitisch im Ländervergleich massiv aufgeholt – dank der erfolgreichen Arbeit von Christine Streichert-Clivot und ihrem Amtsvorgänger Ulrich Commerçon. So hängt der Bildungserfolg der Kinder heute deutlich weniger vom Geldbeutel der Eltern ab, als noch vor 10 Jahren. Wir haben massiv in echten Ganztag investiert und werden dies auch weiter tun. Wenn andere Jugendorganisationen den Weg zum Abitur nur noch Gymnasien vorbehalten wollen, dann offenbart das ein völlig verkrustetes Gesellschaftsbild der frühen Nachkriegsjahre. Für solche Rollbacks stehen Jusos und Saar-SPD nicht zur Verfügung. Stattdessen stehen wir für den weiteren Ausbau der digitalen Bildung und für mehr multiprofessionelle Teams an Schulen. Die Benachteiligung einzelner Berufsgruppen im Schulmitbestimmungsgesetz lehnen wir ab und dieser Umstand muss schnellstmöglich geändert werden. Unser Ziel bleibt klar: Gebührenfreie Bildung von Anfang an. Von der Kita bis zum Master oder Meister. Nach der Halbierung der Krippen- und Kita-Gebühren setzen wir uns für die komplette Absenkung bis zum Jahr 2025 ein.   


8. Ausbildung mit Zukunft! Saarländische Ausbildungsplatzgarantie schaffen.

Der erste saarländische DGB-Ausbildungsreport zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen im Saarland mit ihrer Ausbildung zufrieden sind. Auf den zweiten Blick wird aber auch deutlich, dass es an vielen Stellen Mängel bei der Ausbildungsqualität gibt. Für uns ist klar: Wenn wir im Saarland zukunftsfeste Ausbildungsplätze anbieten möchten, dann müssen diese attraktiv, für alle zugänglich und mit guten Rahmenbedingungen ausgestaltet sein. Die Vielfalt des Arbeitsmarktes muss sich auch auf dem Ausbildungsmarkt widerspiegeln und es müssen insbesondere ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, dass noch immer zu wenige Betriebe im Saarland ausbilden und die Begleitung und Beratung junger Menschen ins Ausbildungs-, Studien- und Berufsleben noch ausbaufähig ist. Dass viele Ausbildungsstellen im Saarland unbesetzt blieben zeigt vor allem eins: Wir brauchen dringend mehr Berufsorientierung vor Ort in den allgemeinbildenden Schulen und mehr Berufspraktika während der Schulzeit!

Wir möchten, dass junge Menschen für ihre Ausbildung und für das anschließende Berufseben im Saarland bleiben (können) und hier die besten Startbedingungen ins Arbeitsleben vorfinden. Deswegen setzen wir uns für einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz im Saarland ein. Priorität sollen dabei betriebliche Ausbildungsplätze und Ausbildungsplätze in Zukunftsberufen haben. Finanzieren wollen wir diese saarländische Ausbildungsplatzgarantie über einen Zukunftsfonds. In diesen sollen Betriebe, ohne Auszubildende ab fünf Beschäftigten einzahlen. Zusätzlich sollen anteilig betriebliche Jahresüberschüsse dieser Betriebe und Gelder aus dem Etat der Landesregierung in den Zukunftsfonds fließen. 
Betriebe die ausbilden, können aus diesem Fond durch Anträge eine Förderung zur Sicherung der Ausbildungsqualität und Ausbildungsplätze erhalten.
Die Landesregierung versorgt die jungen Menschen ohne Ausbildung über den Fond mit einem Ausbildungsplatz ihrer Wahl. Die Ausbildung soll in überbetrieblichen Verbundwerkstätten stattfinden. Im 1. Ausbildungsjahr soll eine Vermittlung in einen Betrieb erfolgen. Dies darf jedoch nicht zulasten regulärer Ausbildungsplätze im Betrieb gehen. Ist eine Vermittlung nicht möglich kann der/die Auszubildende seine Ausbildung über die Verbundwerkstatt abschließen. Nur Betriebe, die keinen guten Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen, zahlen in diese Umlage ein und beteiligen sich solidarisch an der Ausbildung und somit an der Zukunftsfähigkeit der Ausbildung im Saarland. 

Auch die Qualität der Ausbildung wollen wir steigern. Zum einen sollen Auszubildende mitentscheiden können, welche Zukunftsthemen zusätzlich fester Bestandteil ihrer Ausbildung werden. Zum anderen wollen wir Kompetenzen bündeln und somit bereits während der Ausbildung die Transformation der Arbeitswelt berücksichtigen: Kammern, Berufsschulen und Hochschulen sollen gemeinsame Kompetenzzentren bilden, die an den Berufsschulen angesiedelt werden. So stärken wir die Zusammenarbeit von Forschung, Praxis und der Ausbildung. 

9. Ihr Studierenden kommet! – den Hochschulstandort stärken

Wir haben uns als Ziel gesetzt wieder eine Millionen Saarländer*innen zu werden! Die Hochschulen sind entscheidende Pull-Faktoren, um junge und innovative Menschen ins Saarland zu bringen. Um diese dann aber auch zu halten, müssen wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche Stellen endlich entfristet und richtig entlohnt werden. Hierzu müssen die Hochschulen und all ihre Fachbereiche ausfinanziert werden. Breitenlehre statt Exzellenzförderung!

Deutschlandweit ist in den letzten fünf Jahren die Anzahl der Studiengänge mit Zulassungsbeschränkung gesunken, nur im Saarland nicht. Als Auswahlkriterium dient bei zulassungsbeschränkten Studiengängen die Abiturnote oder die Zahl der Wartesemester. Gerade das hindert viele Studieninteressierte daran, ihren favorisierten Studiengang zu beginnen. Mit der Senkung der Anzahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge kann die Attraktivität des Saarlands als Studienort gesteigert werden.

Doch auch das Studieren selbst stellt für viele junge Menschen eine große finanzielle Herausforderung dar. Neben dem Vollzeitstudium (also 40h/Woche!) müssen sich viele Studierende durch Minijobs den Lebensunterhalt finanzieren. Was dann oft leidet ist der Studienerfolg. Helfen können hier die Abschaffung der Verwaltungsgebühren, die seit ihrer Einführung keinerlei Verbesserung in den durch die Sparpolitik betroffenen Bereichen erzielt haben, sondern lediglich in den Globalhaushalten versickern. Beim BaföG muss die Zahl der Förderberechtigten gesteigert werden, indem die Regelstudienzeit der verschiedenen Studiengänge auf die tatsächliche Durchschnittsstudienzeit angehoben werden.

10. Die Stadt gehört uns allen: 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 

Die Entwicklung des Wohnungsmarkts ist auch im Saarland besorgniserregend. Im Jahr 2005 gab es im Saarland noch 5000 Sozialwohnungen. Vergangenes Jahr waren es unter 500. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen im Saarland steigt stetig. Sie hat sich im Saarland seit 2010 vervielfacht. Gerade ältere Menschen im Saarland sind im bundesweiten Vergleich besonders stark von Armut bedroht. Auch die Kinderarmut ist im Saarland in den vergangenen zehn Jahren so stark gestiegen wie in fast keinem anderen Bundesland. 

Diese Menschen stehen einem Wohnungsmarkt entgegen, in denen hohe Mieten, Sanierungsstau, sowie Miethaie an der Tagesordnung stehen. Laut Angaben der Hans-Böckler-Stiftung fehlt es bereits in der Landeshauptstadt Saarbrücken an rund 17.000 günstigen Wohnungen. Zudem gelten rund 60 Prozent der Mieter*innenhaushalte in der Landeshauptstadt als überlastet, da sie über 30 Prozent ihres Einkommens für Warmmiete ausgeben müssen.

Um bezahlbares Wohnen ermöglichen zu können, brauchen wir eine neue Bodenpolitik. Es muss Investitionszuschüsse geben und die Förderprogramme müssen derart verbessert werden, dass durch optimierte Förderkriterien und verstärkte Bezuschussung sozialer Wohnungsbau im Saarland einerseits für Investoren und andererseits für Eigentümer*innen attraktiver wird. Darüber hinaus müssen auch alternative Wohnkonzepte bedacht werden. Um für bezahlbare Wohnungen sowohl in der Stadt, als auch im ländlichen Bereich zu sorgen, bedarf es einer besseren innerkommunalen Abstimmung. Dies muss auch durch die Stärkung kommunaler Wohnbaugesellschaften und Baugenossenschaften geschehen. Zudem fordern wir Entwicklungskonzepte, die an den Bedürfnissen der Bürger*innen angepasst sind, insbesondere auch barrierefrei zugänglich sind. Wir brauchen Sozialwohnungen, die in den Innenstädten angesiedelt und nicht an den Stadtrand verdrängt werden und zu einer Gettoisierung führen, die die Gesellschaft spaltet. Wir müssen einer Gentrifizierung entgegenwirken, indem wir dem Leerstand von Spekulationsobjekten entgegen wirken. Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie immer mehr alte Wohnungen aus der Sozialbindung fallen oder gar unbewohnbar im Sinne des Saarl. Wohnungsaufsichtsgesetzes werden. Ein größeres Angebot an Sozialwohnungen wirkt der Abhängigkeit von solchen Schrottimmobilien auf dem Wohnungsmarkt entgegen. Wir müssen gerade auch für den ländlichen Raum sicherstellen, dass Einkäufe zu Fuß gemacht werden können, der ÖPNV gut erreichbar ist und auch die ärztliche Versorgung gewährleistet ist, ohne vier Orte weiter fahren zu müssen. Wir sprechen uns darüber hinaus für eine Überarbeitung der Flächennutzungspläne aus, Stellplatzverordnungen dürfen nicht weiter ein Hindernis für neue Wohnprojekte darstellen, autofreie Innenstädte brauchen keine Autostellplätze! Der Fokus muss mehr auf Fahrradstellplätzen und einer guten ÖPNV Anbindung gerückt werden. 

Auch um den steigenden Mietkosten und der Überlastung der Mieter*innenhaushalte entgegenzuwirken, muss es ein größeres Wohnungsangebot geben. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zu einem Sondergut werden.

Das Saarland muss bis spätestens 2027 zurück zu 5000 Sozialwohnungen.

11. Arm in einem reichem Land? Kinderarmut bekämpfen! 

Jedes fünfte Kind im Saarland lebt in finanzieller Armut, die Tendenz ist steigend. Die Corona Krise hat diese Situation noch weiter verschärft und die Ausgrenzung manifestiert. Finanzielle Armut bedeutet aber viel mehr, als nur zu wenig Geld. Oft wird finanzielle Armut durch soziale Armut begleitet, die die soziale Teilhabe einschränkt. Kein eigenes Kinderzimmer, keine Woche Urlaub im Jahr, keine Kinobesuche, keine Konzerte oder Einladungen von Schulkamerad*innen nach Hause. Die Langzeitfolgen von Kinderarmut begleiten die Menschen oft ein Leben lang. Im Saarland hat sich Kinderarmut insbesondere in einzelnen Stadtteilen verfestigt. Wir fordern daher einen ganzheitlichen quartierbezogenen Ansatz der Sozialpolitik: Überall dort, wo Kinderarmut besonders groß ist, muss der Staat mehr investieren, etwa beim Personalschlüssel in Kindergärten und Schulen, beim Einsatz von multiprofessionellen Teams, bei der Ausgestaltung der Jugendhilfe, sowieso der Quartiers- und Sozialarbeit in den Stadtteilen aber auch in die Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.