#Saar­stark für dei­ne Zukunft!

Wer im Saar­land lebt, will blei­ben. Das gilt für jene Men­schen, die hier gebo­ren sind – es gilt auch für vie­le, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zu uns gekom­men sind. Für uns ist das Saar­land mehr als irgend­ein Wohn­ort. Es ist ein Lebens­ge­fühl. Hier ist Zusam­men­halt kei­ne Phra­se, son­dern All­tag. Hier gehen Kunst, Kul­tur und Kuli­na­rik Hand in Hand. Hier lässt es sich gut leben, ler­nen und arbeiten. 

Trotz­dem feh­len oft nach dem Schul­ab­schluss siche­re­re Per­spek­ti­ven. Manch­mal fehlt der pas­sen­de Studien‑, oder Aus­bil­dungs­platz. Öfter noch fin­det sich danach kei­ne adäqua­te Arbeits­stel­le im Land. Lei­der wer­den in ande­ren Bun­des­län­dern auch häu­fig bes­se­re Gehäl­ter gezahlt. Das sind dann ent­schei­den­de Grün­de, war­um sich jun­ge Men­schen gegen das Saar­land entscheiden.

Wir sind über­zeugt: Bes­te Per­spek­ti­ven für jun­ge Men­schen sind das Fun­da­ment für eine gute Zukunft im Saar­land. Die SPD arbei­tet dafür in der Lan­des­re­gie­rung in den rele­van­ten Schlüs­sel­po­si­tio­nen. Mit Erfolg: Kein Land hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in der Bil­dungs­po­li­tik so vor­bild­lich wei­ter­ent­wi­ckelt wie das Saar­land. Ver­ant­wor­tung trägt die SPD auch in der Wirt­schafts- und Umwelt­po­li­tik. Gemein­sam kämp­fen wir für Kli­ma­schutz, der Arbeits­plät­ze schafft. Die Ansied­lungs­er­fol­ge von Anke Reh­lin­ger zei­gen, dass das geht. 

Es bleibt aber viel zu tun: 

  • Jedes fünf­te Kind im Saar­land gilt als arm – ein Armuts­zeug­nis in einem so rei­chen Land. Das Saar­land darf nicht län­ger nur auf den Bund ver­wei­sen. Sozi­al­po­li­tik muss künf­tig von Sozialdemokrat*innen gemacht werden.
  • Unse­re reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie braucht ein Update – auch im Saar­land. Die Lan­des­po­li­tik muss jün­ger und weib­li­cher wer­den. Teil­ha­be jun­ger Men­schen muss mehr sein als eine Show­ver­an­stal­tung, son­dern ein stän­di­ger Pro­zess des gegen­sei­ti­gen Ler­nens und Verstehens. 
  • Es braucht einen Push bei den Erneu­er­ba­ren Ener­gien. Kli­ma­neu­tra­le Indus­trie­pro­duk­ti­on braucht viel mehr Strom aus Son­ne, Wind und Was­ser. Dafür braucht es eine Poli­tik, die das Kreuz auch dann breit macht, wenn vor Ort Über­zeu­gungs­ar­beit geleis­tet wer­den muss. 
  • Stei­gen­de Mie­ten sind auch die Kon­se­quenz aus einer geschei­ter­ten Bau­po­li­tik im Land. Es braucht end­lich wie­der mehr Woh­nun­gen mit Sozi­al­bin­dung. Und es braucht einen Bau­mi­nis­ter, der auch mal baut. 
  • Die saar­län­di­sche Wirt­schafts­stand­ort muss diver­ser wer­den. Durch Ansied­lun­gen aber auch durch Aus­grün­dun­gen. Dafür braucht es eine För­der­ku­lis­se damit aus den klügs­ten Ideen des Lan­des auch Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. Klar ist dabei auch: Neue Arbeits­plät­ze müs­sen auch fai­re Arbeits­plät­ze sein. Wir wol­len das hohe Lohn­ni­veau und die ver­gleichs­wei­se hohe betrieb­li­che Mit­be­stim­mung sichern und ausbauen. 

Wir Jusos wol­len Zukunft gestal­ten. #Saar­stark – Für Dei­ne Zukunft!

1. Für einen Euro am Tag durch das gan­ze Saar­land – Mit dem 365-Euro-Ticket 

Als Jusos kämp­fen wir für den kon­se­quen­ten Aus­bau des ÖPNV. Wir sind über­zeugt: Ech­te Wahl­frei­heit gibt es nur dann, wenn Bus und Bahn min­des­tens genau­so attrak­tiv sind wie das eige­ne Auto. Alle Saarländer*innen müs­sen schnell, zuver­läs­sig und kli­ma­freund­lich von A nach B gelan­gen kön­nen. Unser öffent­li­cher Per­so­nen­nah­ver­kehr muss nach­hal­tig, bezahl­bar, bar­rie­re­frei und ver­läss­lich sein. Ein guter ÖPNV bedeu­tet für uns aber auch, dass gerech­te Bezah­lung und fai­re Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den. Anke Reh­lin­ger hat mit der Tarif­re­form einen wich­ti­gen Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung unter­nom­men. So muss es wei­ter­ge­hen:  Wir for­dern daher die Ein­füh­rung des 365-Euro-Tickets mit frei­er Fahrt im gan­zen Saar­land. Wir wol­len Rad­we­ge aus­bau­en, öffent­li­che Flick- und Pump­sta­tio­nen an Fahr­rad­stra­ßen ein­rich­ten und die Fahr­rad­mit­nah­me auch vor 9 Uhr im ÖPNV ermög­li­chen. Mit­tel­fris­tig soll der saar­län­di­sche ÖPNV kos­ten­frei wer­den. Im Her­zen Euro­pas braucht es einen Ver­kehrs­ver­bund. Wir for­dern daher einen grenz­über­schrei­ten­den Ver­kehrs­ver­bund der Großregion. 

2. Saar­land zum Zukunfts­stand­ort für ein moder­nes Gesund­heits­sys­tem machen. 

Schon heu­te ist die Gesund­heits­wirt­schaft mit über 90.000 Beschäf­tig­ten ein Eck­pfei­ler der Saar-Wirt­schaft. Dar­auf wol­len wir auf­bau­en und das Saar­land zum Zukunfts­stand­ort für ein moder­nes Gesund­heits­sys­tem wei­ter­ent­wi­ckeln. Dabei ist unser Cre­do, dass Gesund­heit dem Men­schen die­nen muss und nicht zur Ware wer­den darf.

Wir wol­len ein Gesund­heits­sys­tem in dem die Patient*innen im Mit­tel­punkt ste­hen. Dafür muss der Pfle­ge­be­ruf durch bes­se­re Bezah­lung und weni­ger Arbeits­be­las­tung attrak­ti­ver gemacht wer­den. In der Kran­ken­pfle­ge for­dern wir ein ange­mes­se­nes Per­so­nal­be­mes­sungs­sys­tem, das sich an kla­ren fach­li­chen Kri­te­ri­en bemisst und alle Berei­che umfasst. Wei­te­rer Hand­lungs­be­darf besteht in der Alten­pfle­ge und in der ambu­lan­ten Pfle­ge. Da hier der gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­grad hier oft nur gering aus­ge­bil­det ist, muss die Poli­tik aktiv die Ver­bes­se­rung der Arbeits- und Qua­li­täts­be­din­gun­gen in den Fokus rücken. Wir begrü­ßen in die­sem Zusam­men­hang das gro­ße Enga­ge­ment der Arbeits­kam­mer des Saar­lan­des um die Arbeits­be­din­gun­gen der Pfle­ge im Saar­land nach­hal­tig zu verbessern.

Die saar­län­di­sche Kran­ken­haus­po­li­tik hat Struk­tur­ver­än­de­run­gen in der Ver­gan­gen­heit zu häu­fig allein dem Markt und den Trä­gern über­las­sen. Das Land muss end­lich wie­der sei­ner Ver­ant­wor­tung in der Kran­ken­haus­pla­nung gerecht wer­den, um den Kran­ken­haus­stand­ort wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Die deut­li­che Erhö­hung der Kran­ken­haus­in­ves­ti­tio­nen ist zu begrü­ßen, reicht aber bei wei­tem nicht aus, um den Inves­ti­ti­ons­stau der ver­gan­ge­nen Jah­re zu beenden.

Hand­lungs­be­darf besteht auch bei der flä­chen­de­cken­den Gesund­heits­ver­sor­gung in länd­li­chen Regio­nen, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den sich ver­schär­fen­den Haus- und Fach­ärz­te­man­gel. Das Land muss eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung in Stadt und Land auch in den kom­men­den Jah­ren sicher­stel­len. Wir set­zen uns daher für den Abbau von Sek­to­ren­gren­zen und unnö­ti­gen büro­kra­ti­schen Hür­den ein. Der Ein­satz von Tele­me­di­zin soll über­all dort ermög­licht wer­den, wo die­se zur Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­qua­li­tät bei­tra­gen kann.

Wir müs­sen unsicht­ba­re Krank­hei­ten end­lich sicht­bar machen! Psy­chi­sche Erkran­kun­gen sind auf dem Vor­marsch und nicht erst auch die Coro­na Pan­de­mie zu einem imma­nen­ten gesell­schaft­li­chen Pro­blem gewor­den. Beschäf­tig­te im Saar­land wei­sen bun­des­weit sogar den höchs­ten Kran­ken­stand auf­grund psy­chi­scher Lei­den auf. An psy­chi­schen Krank­hei­ten Lei­den­de wer­den in ihrem sozia­len und beruf­li­chen Umfeld immer noch mit gro­ßen Vor­ur­tei­len kon­fron­tiert. Betrof­fe­ne müs­sen in der Regel vie­le Mona­te auf einen The­ra­pie­platz war­ten- das ist schlicht unzu­mut­bar. Wir for­dern von der KV ihrem Ver­sor­gungs­auf­trag gerecht zu wer­den und das psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Ange­bot  im Saar­land aus­zu­wei­ten. Auch eine bes­se­re Qua­li­fi­zie­rung der Haus­ärz­te, die häu­fig die ers­te Anlauf­stel­le für Men­schen mit see­li­schen Erkran­kun­gen dar­stel­len, ist wich­tig, um die Ver­sor­gung der betrof­fe­nen Patient*innen zu ver­bes­sern. Die Lan­des­för­de­rung sozi­al­psych­ia­tri­schen Diens­te – also für die ambu­lan­te Grund­ver­sor­gung – muss im Saar­land gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wer­den. Um die Akzep­tanz und das Ver­ständ­nis für psy­chi­sche Erkran­kun­gen früh zu för­dern, for­dern wir Pro­jekt­ta­ge an Schu­len, bei wel­chen Auf­klä­rungs­ar­beit geleis­tet und von Beginn an sen­si­bi­li­siert wird.

3. WLAN für alle und digi­ta­les Bürger*innenamt

In unse­rer ver­netz­ten und digi­ta­li­sier­ten Welt des 21. Jahr­hun­derts ist ein schnel­les und gutes Inter­net im öffent­li­chen Raum ein wich­ti­ger Bestand­teil digi­ta­ler Teil­ha­be vor allem jun­ger Men­schen. Des­halb for­dern wir kos­ten­freie Hot­spots im öffent­li­chen Raum. Das Land soll hier gemein­sam mit den Kom­mu­nen kla­re Ziel­vor­ga­ben auf dem Weg zu einer 100%-Abdeckung for­mu­lie­ren und umset­zen. Ins­be­son­de­re im Bereich des ÖPNV ist ein sta­bi­les WLAN ein wich­ti­ger Bestand­teil der Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung. Wir for­dern des­halb die Ein­rich­tung von Hot­spots in Bus und Bahn, an Bus­hal­te­stel­len, Bahn­hö­fen und Bahn­hofs­vor­plät­zen. Die öffent­li­che Ver­wal­tung muss digi­ta­ler wer­den. Ins­be­son­de­re Bür­ger­diens­te, die kein per­sön­li­ches Vor­spre­chen im Bür­ger­amt erfor­dern müs­sen zwin­gend auch online  und bar­rie­re­frei ange­bo­ten wer­den. Das Land muss die Kom­mu­nen beim Auf­bau der Online­diens­te sach­lich und finan­zi­ell unter­stüt­zen. Das Saar­land muss sich im Bund außer­dem eben­falls für eine kon­se­quen­te Umset­zung und schnel­le Eta­blie­rung des Por­tal­ver­bun­des einsetzen.

4. Pho­to­vol­ta­ik – oder Solar­an­la­gen auf allen öffent­li­chen Gebäu­den und gewerb­li­chen Neubauten!

Die Kli­ma­kri­se ist eine der größ­ten poli­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen der kom­men­den Jahr­zehn­te. Wir erken­nen die Not­wen­dig­keit zu ent­schlos­se­nem Han­deln an und wol­len, dass die nächs­te Lan­des­re­gie­rung ihren Bei­trag dazu leis­tet, die Erhö­hung der glo­ba­len Erd­er­hit­zung auf maxi­mal 1,5 Grad zu begren­zen. Im Saar­land geht das nur durch eine grund­le­gen­de Trans­for­ma­ti­on der Indus­trie­pro­duk­ti­on. Wir sind bereits auf dem rich­ti­gen Weg: Etwa durch ange­streb­te Inves­ti­tio­nen in grü­nen Stahl mit Was­ser­stoff oder durch die Ansied­lun­gen des Bat­te­rie­zel­len­her­stel­lers SVOLT. Jetzt braucht es mehr poli­ti­schen Druck beim Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien im Saar­land. Eine zen­tra­le Vor­aus­set­zung dafür ist die Aus­wei­tung von Flä­chen für Wind­kraft­an­la­gen. Hier muss die Poli­tik muti­ger sein, auch bei ver­ein­zel­ten Wider­stän­den. Wenn man es mit der Kli­ma­kri­se und dem immensen Strom­be­darf der Indus­trie ernst nimmt, dann gibt es kei­ne Alter­na­ti­ve zu mehr Wind­kraft. Das glei­che gilt für den Aus­bau von Pho­to­vol­ta­ik und Solar­ther­mie. Der Aus­bau von Anla­gen auf öffent­li­chen Gebäu­den kommt nicht vor­an, weil das zustän­di­ge Bau­mi­nis­te­ri­um dem Aus­bau kei­ne Prio­ri­tät zumisst. Das muss sich ändern. Wir for­dern eine zen­tra­le Koor­di­nie­rungs­stel­le für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien und die För­de­rung von Büger*innenenergiegenossenschaften durch zins­freie Inves­ti­ti­ons­kre­di­te. Außer­dem muss bei Neu­bau von Werk­hal­len, Super­märk­ten und ähn­li­chen Gebäu­den, die sinn­voll nutz­ba­re Flä­che mit Pho­to­vol­ta­ik – oder Solar­an­la­gen ver­se­hen werden.

Um den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne vor­an­zu­trei­ben, müs­sen die haus­halts­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für Kom­mu­nen dahin­ge­hend ange­passt wer­den, dass Inves­ti­tio­nen in Kli­ma­schutz und Maß­nah­men der Kli­ma­fol­gen­an­pas­sung von der kom­mu­na­len Schul­den­brem­se aus­ge­nom­men sind. Zusätz­lich soll es dafür vom Land zins­freie Inves­ti­ti­ons­kre­di­te geben. 

5. Unab­hän­gi­ge® Poli­zei­be­auf­trag­te® einführen 

Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Sicher­heits­po­li­tik geht nicht ohne die Stär­kung von Bürger*innenrechten. Des­we­gen set­zen wir uns für die Ein­füh­rung eines/einer unab­hän­gi­gen Poli­zei­be­auf­trag­ten ein, der auch für Bürger*innenbeschwerden zustän­dig ist und mit eige­nen Ermitt­lungs­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­tet ist. Bei der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten gibt es kein Rege­lungs­de­fi­zit, son­dern ein Kon­troll- und Voll­zugs­de­fi­zit. Ursa­che dafür ist der jah­re­lan­ge Per­so­nal­ab­bau bei Poli­zei und Jus­tiz unter der Saar-CDU. Wir brau­chen mehr Polizist*innen in den Wachen und vor allem mehr Poli­zei auf der Straße. 

Doch gera­de die gesell­schaft­li­chen Debat­ten der letz­ten Wochen haben uns gezeigt, dass wir Poli­zei­ar­beit neu den­ken müs­sen. Als Behör­de, die das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol inne­hat, muss die Poli­zei umso stär­ker kon­trol­liert wer­den und sich immer wie­der der Debat­te um nöti­ge Refor­men stel­len. Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Sicher­heits­po­li­tik stellt Dees­ka­la­ti­on, Prä­ven­ti­on und Koope­ra­ti­on in den Mit­tel­punkt poli­zei­li­chen Han­delns. Dafür braucht es mehr geschul­tes Per­so­nal zur Unter­stüt­zung der Poli­zei­ar­beit um Situa­tio­nen mit Kon­flikt­po­ten­zi­al zu ent­schär­fen. Wir for­dern des­halb die Ein­stel­lung von mehr Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen und Krisenbewältiger*innen. Da die Poli­zei so bunt sein soll, wie die Gesell­schaft, die sie zu schüt­zen hat, set­zen wir uns für mehr Stel­len für BIPoC und Frau­en ein. 


6. Wahl­al­ter ab 16 zur Koali­ti­ons­be­din­gung machen 

Gera­de die Coro­na-Poli­tik hat gezeigt, dass die Belan­ge jun­ger Men­schen sehr häu­fig hin­ter ande­ren Erwä­gun­gen zurück­ste­cken muss­ten. Für vie­le Jugend­li­che waren Ent­schei­dun­gen häu­fig nicht mehr nach­voll­zieh­bar, sie fühl­ten sich unge­hört. Ver­stärkt wird die­ser Ein­druck durch das demo­gra­phi­sche Bild der Gesell­schaft. Das wird vor allem bei Wah­len deut­lich. In der Gesell­schaft gibt es viel mehr älte­re Men­schen, die bei Wah­len über die poli­ti­sche Aus­rich­tung der Regie­run­gen ent­schei­den, als jun­ge Men­schen, die noch län­ge­re Zeit mit den Ent­schei­dun­gen der gewähl­ten Regie­run­gen leben müs­sen. Wir for­dern des­halb dieAbsen­kung des Wahl­al­ters bei Land­tags- und Kom­mu­nal­wah­len auf 16 Jah­re. Für uns ist die Absen­kung des Wahl­al­ters Aus­druck einer guten Jugend­po­li­tik, die ech­te Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten bie­tet. Ech­te Betei­li­gung meint dabei eine Kom­mu­ni­ka­ti­on auf Augen­hö­he zwi­schen Jugend­li­chen und Entscheidungsträger*innen, sowie die Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit von Ent­schei­dun­gen. Die­se For­de­rung soll von der SPD als Koali­ti­ons­be­din­gung vor dem Ein­tritt in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen fest­ge­legt wer­den. Zusätz­lich set­zen wir uns für die Stär­kung der Jugend­be­tei­li­gung von den Kom­mu­nen, über Gemein­den bis auf die Lan­des­ebe­ne ein. Wir wol­len ech­te Betei­li­gungs­for­ma­te schaf­fen, dies kön­nen zum Bei­spiel Jugend­bei­rä­te mit eige­nen Rede­rech­ten und finan­zi­el­len Mit­teln, ein Jugend­par­la­ment auf Lan­des­ebe­ne oder ande­re direk­te For­men der Betei­li­gung sein.


7. Gebüh­ren­frei­heit von der KiTa bis hin zum Mas­ter oder Meister 

Gute Bil­dung für alle ist das Kern­ver­spre­chen sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik. In den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren hat das Saar­land bil­dungs­po­li­tisch im Län­der­ver­gleich mas­siv auf­ge­holt – dank der erfolg­rei­chen Arbeit von Chris­ti­ne Strei­chert-Cli­vot und ihrem Amts­vor­gän­ger Ulrich Com­mer­çon. So hängt der Bil­dungs­er­folg der Kin­der heu­te deut­lich weni­ger vom Geld­beu­tel der Eltern ab, als noch vor 10 Jah­ren. Wir haben mas­siv in ech­ten Ganz­tag inves­tiert und wer­den dies auch wei­ter tun. Wenn ande­re Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen den Weg zum Abitur nur noch Gym­na­si­en vor­be­hal­ten wol­len, dann offen­bart das ein völ­lig ver­krus­te­tes Gesell­schafts­bild der frü­hen Nach­kriegs­jah­re. Für sol­che Roll­backs ste­hen Jusos und Saar-SPD nicht zur Ver­fü­gung. Statt­des­sen ste­hen wir für den wei­te­ren Aus­bau der digi­ta­len Bil­dung und für mehr mul­ti­pro­fes­sio­nel­le Teams an Schu­len. Die Benach­tei­li­gung ein­zel­ner Berufs­grup­pen im Schul­mit­be­stim­mungs­ge­setz leh­nen wir ab und die­ser Umstand muss schnellst­mög­lich geän­dert wer­den. Unser Ziel bleibt klar: Gebüh­ren­freie Bil­dung von Anfang an. Von der Kita bis zum Mas­ter oder Meis­ter. Nach der Hal­bie­rung der Krip­pen- und Kita-Gebüh­ren set­zen wir uns für die kom­plet­te Absen­kung bis zum Jahr 2025 ein. 


8. Aus­bil­dung mit Zukunft! Saar­län­di­sche Aus­bil­dungs­platz­ga­ran­tie schaffen.

Der ers­te saar­län­di­sche DGB-Aus­bil­dungs­re­port zeigt, dass eine deut­li­che Mehr­heit der jun­gen Men­schen im Saar­land mit ihrer Aus­bil­dung zufrie­den sind. Auf den zwei­ten Blick wird aber auch deut­lich, dass es an vie­len Stel­len Män­gel bei der Aus­bil­dungs­qua­li­tät gibt. Für uns ist klar: Wenn wir im Saar­land zukunfts­fes­te Aus­bil­dungs­plät­ze anbie­ten möch­ten, dann müs­sen die­se attrak­tiv, für alle zugäng­lich und mit guten Rah­men­be­din­gun­gen aus­ge­stal­tet sein. Die Viel­falt des Arbeits­mark­tes muss sich auch auf dem Aus­bil­dungs­markt wider­spie­geln und es müs­sen ins­be­son­de­re aus­rei­chend Aus­bil­dungs­plät­ze zur Ver­fü­gung ste­hen. Gera­de das letz­te Jahr hat gezeigt, dass noch immer zu weni­ge Betrie­be im Saar­land aus­bil­den und die Beglei­tung und Bera­tung jun­ger Men­schen ins Ausbildungs‑, Stu­di­en- und Berufs­le­ben noch aus­bau­fä­hig ist. Dass vie­le Aus­bil­dungs­stel­len im Saar­land unbe­setzt blie­ben zeigt vor allem eins: Wir brau­chen drin­gend mehr Berufs­ori­en­tie­rung vor Ort in den all­ge­mein­bil­den­den Schu­len und mehr Berufs­prak­ti­ka wäh­rend der Schulzeit!

Wir möch­ten, dass jun­ge Men­schen für ihre Aus­bil­dung und für das anschlie­ßen­de Berufs­eben im Saar­land blei­ben (kön­nen) und hier die bes­ten Start­be­din­gun­gen ins Arbeits­le­ben vor­fin­den. Des­we­gen set­zen wir uns für einen gesetz­lich garan­tier­ten Anspruch auf einen Aus­bil­dungs­platz im Saar­land ein. Prio­ri­tät sol­len dabei betrieb­li­che Aus­bil­dungs­plät­ze und Aus­bil­dungs­plät­ze in Zukunfts­be­ru­fen haben. Finan­zie­ren wol­len wir die­se saar­län­di­sche Aus­bil­dungs­platz­ga­ran­tie über einen Zukunfts­fonds. In die­sen sol­len Betrie­be, ohne Aus­zu­bil­den­de ab fünf Beschäf­tig­ten ein­zah­len. Zusätz­lich sol­len antei­lig betrieb­li­che Jah­res­über­schüs­se die­ser Betrie­be und Gel­der aus dem Etat der Lan­des­re­gie­rung in den Zukunfts­fonds flie­ßen. 
Betrie­be die aus­bil­den, kön­nen aus die­sem Fond durch Anträ­ge eine För­de­rung zur Siche­rung der Aus­bil­dungs­qua­li­tät und Aus­bil­dungs­plät­ze erhal­ten.
Die Lan­des­re­gie­rung ver­sorgt die jun­gen Men­schen ohne Aus­bil­dung über den Fond mit einem Aus­bil­dungs­platz ihrer Wahl. Die Aus­bil­dung soll in über­be­trieb­li­chen Ver­bund­werk­stät­ten statt­fin­den. Im 1. Aus­bil­dungs­jahr soll eine Ver­mitt­lung in einen Betrieb erfol­gen. Dies darf jedoch nicht zulas­ten regu­lä­rer Aus­bil­dungs­plät­ze im Betrieb gehen. Ist eine Ver­mitt­lung nicht mög­lich kann der/die Aus­zu­bil­den­de sei­ne Aus­bil­dung über die Ver­bund­werk­statt abschlie­ßen. Nur Betrie­be, die kei­nen guten Aus­bil­dungs­platz zur Ver­fü­gung stel­len, zah­len in die­se Umla­ge ein und betei­li­gen sich soli­da­risch an der Aus­bil­dung und somit an der Zukunfts­fä­hig­keit der Aus­bil­dung im Saarland. 

Auch die Qua­li­tät der Aus­bil­dung wol­len wir stei­gern. Zum einen sol­len Aus­zu­bil­den­de mit­ent­schei­den kön­nen, wel­che Zukunfts­the­men zusätz­lich fes­ter Bestand­teil ihrer Aus­bil­dung wer­den. Zum ande­ren wol­len wir Kom­pe­ten­zen bün­deln und somit bereits wäh­rend der Aus­bil­dung die Trans­for­ma­ti­on der Arbeits­welt berück­sich­ti­gen: Kam­mern, Berufs­schu­len und Hoch­schu­len sol­len gemein­sa­me Kom­pe­tenz­zen­tren bil­den, die an den Berufs­schu­len ange­sie­delt wer­den. So stär­ken wir die Zusam­men­ar­beit von For­schung, Pra­xis und der Ausbildung. 

9. Ihr Stu­die­ren­den kom­met! – den Hoch­schul­stand­ort stärken

Wir haben uns als Ziel gesetzt wie­der eine Mil­lio­nen Saarländer*innen zu wer­den! Die Hoch­schu­len sind ent­schei­den­de Pull-Fak­to­ren, um jun­ge und inno­va­ti­ve Men­schen ins Saar­land zu brin­gen. Um die­se dann aber auch zu hal­ten, müs­sen wis­sen­schaft­li­che und nicht-wis­sen­schaft­li­che Stel­len end­lich ent­fris­tet und rich­tig ent­lohnt wer­den. Hier­zu müs­sen die Hoch­schu­len und all ihre Fach­be­rei­che aus­fi­nan­ziert wer­den. Brei­ten­leh­re statt Exzellenzförderung!

Deutsch­land­weit ist in den letz­ten fünf Jah­ren die Anzahl der Stu­di­en­gän­ge mit Zulas­sungs­be­schrän­kung gesun­ken, nur im Saar­land nicht. Als Aus­wahl­kri­te­ri­um dient bei zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gän­gen die Abitur­no­te oder die Zahl der War­te­se­mes­ter. Gera­de das hin­dert vie­le Stu­di­en­in­ter­es­sier­te dar­an, ihren favo­ri­sier­ten Stu­di­en­gang zu begin­nen. Mit der Sen­kung der Anzahl der zulas­sungs­be­schränk­ten Stu­di­en­gän­ge kann die Attrak­ti­vi­tät des Saar­lands als Stu­di­en­ort gestei­gert werden.

Doch auch das Stu­die­ren selbst stellt für vie­le jun­ge Men­schen eine gro­ße finan­zi­el­le Her­aus­for­de­rung dar. Neben dem Voll­zeit­stu­di­um (also 40h/Woche!) müs­sen sich vie­le Stu­die­ren­de durch Mini­jobs den Lebens­un­ter­halt finan­zie­ren. Was dann oft lei­det ist der Stu­di­en­erfolg. Hel­fen kön­nen hier die Abschaf­fung der Ver­wal­tungs­ge­büh­ren, die seit ihrer Ein­füh­rung kei­ner­lei Ver­bes­se­rung in den durch die Spar­po­li­tik betrof­fe­nen Berei­chen erzielt haben, son­dern ledig­lich in den Glo­bal­haus­hal­ten ver­si­ckern. Beim BaföG muss die Zahl der För­der­be­rech­tig­ten gestei­gert wer­den, indem die Regel­stu­di­en­zeit der ver­schie­de­nen Stu­di­en­gän­ge auf die tat­säch­li­che Durch­schnitts­stu­di­en­zeit ange­ho­ben werden.

10. Die Stadt gehört uns allen: 5.000 Sozi­al­woh­nun­gen bis 2027 

Die Ent­wick­lung des Woh­nungs­markts ist auch im Saar­land besorg­nis­er­re­gend. Im Jahr 2005 gab es im Saar­land noch 5000 Sozi­al­woh­nun­gen. Ver­gan­ge­nes Jahr waren es unter 500. Die Zahl der armuts­ge­fähr­de­ten Men­schen im Saar­land steigt ste­tig. Sie hat sich im Saar­land seit 2010 ver­viel­facht. Gera­de älte­re Men­schen im Saar­land sind im bun­des­wei­ten Ver­gleich beson­ders stark von Armut bedroht. Auch die Kin­der­ar­mut ist im Saar­land in den ver­gan­ge­nen zehn Jah­ren so stark gestie­gen wie in fast kei­nem ande­ren Bundesland. 

Die­se Men­schen ste­hen einem Woh­nungs­markt ent­ge­gen, in denen hohe Mie­ten, Sanie­rungs­stau, sowie Miethaie an der Tages­ord­nung ste­hen. Laut Anga­ben der Hans-Böck­ler-Stif­tung fehlt es bereits in der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken an rund 17.000 güns­ti­gen Woh­nun­gen. Zudem gel­ten rund 60 Pro­zent der Mieter*innenhaushalte in der Lan­des­haupt­stadt als über­las­tet, da sie über 30 Pro­zent ihres Ein­kom­mens für Warm­mie­te aus­ge­ben müssen.

Um bezahl­ba­res Woh­nen ermög­li­chen zu kön­nen, brau­chen wir eine neue Boden­po­li­tik. Es muss Inves­ti­ti­ons­zu­schüs­se geben und die För­der­pro­gram­me müs­sen der­art ver­bes­sert wer­den, dass durch opti­mier­te För­der­kri­te­ri­en und ver­stärk­te Bezu­schus­sung sozia­ler Woh­nungs­bau im Saar­land einer­seits für Inves­to­ren und ande­rer­seits für Eigentümer*innen attrak­ti­ver wird. Dar­über hin­aus müs­sen auch alter­na­ti­ve Wohn­kon­zep­te bedacht wer­den. Um für bezahl­ba­re Woh­nun­gen sowohl in der Stadt, als auch im länd­li­chen Bereich zu sor­gen, bedarf es einer bes­se­ren inner­kom­mu­na­len Abstim­mung. Dies muss auch durch die Stär­kung kom­mu­na­ler Wohn­bau­ge­sell­schaf­ten und Bau­ge­nos­sen­schaf­ten gesche­hen. Zudem for­dern wir Ent­wick­lungs­kon­zep­te, die an den Bedürf­nis­sen der Bürger*innen ange­passt sind, ins­be­son­de­re auch bar­rie­re­frei zugäng­lich sind. Wir brau­chen Sozi­al­woh­nun­gen, die in den Innen­städ­ten ange­sie­delt und nicht an den Stadt­rand ver­drängt wer­den und zu einer Get­toi­sie­rung füh­ren, die die Gesell­schaft spal­tet. Wir müs­sen einer Gen­tri­fi­zie­rung ent­ge­gen­wir­ken, indem wir dem Leer­stand von Spe­ku­la­ti­ons­ob­jek­ten ent­ge­gen wir­ken. Wir dür­fen nicht wei­ter dabei zuse­hen, wie immer mehr alte Woh­nun­gen aus der Sozi­al­bin­dung fal­len oder gar unbe­wohn­bar im Sin­ne des Saarl. Woh­nungs­auf­sichts­ge­set­zes wer­den. Ein grö­ße­res Ange­bot an Sozi­al­woh­nun­gen wirkt der Abhän­gig­keit von sol­chen Schrott­im­mo­bi­li­en auf dem Woh­nungs­markt ent­ge­gen. Wir müs­sen gera­de auch für den länd­li­chen Raum sicher­stel­len, dass Ein­käu­fe zu Fuß gemacht wer­den kön­nen, der ÖPNV gut erreich­bar ist und auch die ärzt­li­che Ver­sor­gung gewähr­leis­tet ist, ohne vier Orte wei­ter fah­ren zu müs­sen. Wir spre­chen uns dar­über hin­aus für eine Über­ar­bei­tung der Flä­chen­nut­zungs­plä­ne aus, Stell­platz­ver­ord­nun­gen dür­fen nicht wei­ter ein Hin­der­nis für neue Wohn­pro­jek­te dar­stel­len, auto­freie Innen­städ­te brau­chen kei­ne Auto­stell­plät­ze! Der Fokus muss mehr auf Fahr­rad­stell­plät­zen und einer guten ÖPNV Anbin­dung gerückt werden. 

Auch um den stei­gen­den Miet­kos­ten und der Über­las­tung der Mieter*innenhaushalte ent­ge­gen­zu­wir­ken, muss es ein grö­ße­res Woh­nungs­an­ge­bot geben. Bezahl­ba­res Woh­nen ist ein Grund­recht und darf nicht zu einem Son­der­gut werden.

Das Saar­land muss bis spä­tes­tens 2027 zurück zu 5000 Sozialwohnungen.

11. Arm in einem rei­chem Land? Kin­der­ar­mut bekämpfen! 

Jedes fünf­te Kind im Saar­land lebt in finan­zi­el­ler Armut, die Ten­denz ist stei­gend. Die Coro­na Kri­se hat die­se Situa­ti­on noch wei­ter ver­schärft und die Aus­gren­zung mani­fes­tiert. Finan­zi­el­le Armut bedeu­tet aber viel mehr, als nur zu wenig Geld. Oft wird finan­zi­el­le Armut durch sozia­le Armut beglei­tet, die die sozia­le Teil­ha­be ein­schränkt. Kein eige­nes Kin­der­zim­mer, kei­ne Woche Urlaub im Jahr, kei­ne Kino­be­su­che, kei­ne Kon­zer­te oder Ein­la­dun­gen von Schulkamerad*innen nach Hau­se. Die Lang­zeit­fol­gen von Kin­der­ar­mut beglei­ten die Men­schen oft ein Leben lang. Im Saar­land hat sich Kin­der­ar­mut ins­be­son­de­re in ein­zel­nen Stadt­tei­len ver­fes­tigt. Wir for­dern daher einen ganz­heit­li­chen quar­tier­be­zo­ge­nen Ansatz der Sozi­al­po­li­tik: Über­all dort, wo Kin­der­ar­mut beson­ders groß ist, muss der Staat mehr inves­tie­ren, etwa beim Per­so­nal­schlüs­sel in Kin­der­gär­ten und Schu­len, beim Ein­satz von mul­ti­pro­fes­sio­nel­len Teams, bei der Aus­ge­stal­tung der Jugend­hil­fe, sowie­so der Quar­tiers- und Sozi­al­ar­beit in den Stadt­tei­len aber auch in die Infra­struk­tur und öffent­li­che Daseinsvorsorge.