Pres­se­mit­tei­lung der Jusos Saar zum Son­die­rungs­pa­pier von SPD und CDU/CSU

Jusos Saar kri­ti­sie­ren Son­die­rungs­pa­pier: „Ein biss­chen Licht, viel Schatten“

Die Jusos Saar­land kri­ti­sie­ren das Son­die­rungs­er­geb­nis von CDU/CSU und SPD scharf. Beson­ders die Auf­wei­chung des Bürger*innengeldes, die Abschaf­fung der täg­li­chen Höchst­ar­beits­zeit und die Ver­ein­ba­run­gen im Bereich Migra­ti­on sto­ßen auf mas­si­ve Ablehnung.

„In die­ser Form ist das Son­die­rungs­pa­pier für uns nicht trag­bar. Wenn sich in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nichts Grund­le­gen­des ändert, kann es kein Ja zur Koali­ti­on geben“ – so Ste­ven Com­mey-Bort­sie, Vor­sit­zen­der der Jusos Saarland.

Beson­ders im Bereich Migra­ti­on gehen die ver­ein­bar­ten Maß­nah­men zu weit. For­de­run­gen der AfD wie die Aus­set­zung des Fami­li­en­nach­zugs und eine „Rück­füh­rungs­of­fen­si­ve“ wur­den über­nom­men – The­men, die kürz­lich noch zahl­rei­che Jusos und Sozialdemokrat*innen auf die Stra­ße gebracht haben.

„Zurück­wei­sun­gen an den Gren­zen und die fak­ti­sche Ein­füh­rung eines Zwei-Klas­sen-Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts dür­fen kei­ne Grund­la­ge für eine Koali­ti­on sein!“, stellt Com­mey-Bort­sie klar.

Trotz der deut­li­chen Kri­tik sehen die Jusos Saar­land auch posi­ti­ve Ansät­ze im Son­die­rungs­pa­pier. „Die wirt­schafts­po­li­ti­schen Maß­nah­men sind ein kla­rer Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, ins­be­son­de­re für das Saar­land. Mit der Ein­füh­rung eines Indus­trie­strom­prei­ses wird die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Indus­trie gestärkt“, so Com­mey-Bort­sie. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sei, dass mit Anke Reh­lin­ger eine star­ke saar­län­di­sche Stim­me am Ver­hand­lungs­tisch sit­ze: „Die­se saar­län­di­sche Hand­schrift ist ent­schei­dend, um den Indus­trie­stand­ort zu sichern und neue, zukunfts­fä­hi­ge Arbeits­plät­ze zu schaf­fen – auch im Bereich der grü­nen und inno­va­ti­ven Tech­no­lo­gien.“ Eben­falls posi­tiv bewer­ten die saar­län­di­schen Jusos die geplan­ten Auf­wei­chun­gen der Schul­den­brem­se und das Son­der­ver­mö­gen für Infra­struk­tur.
„Es ist rich­tig dass man den gigan­ti­schen Inves­ti­ti­ons­stau in unse­rem Land nicht län­ger igno­riert. Per­spek­ti­visch hal­ten wir eine deut­li­che Libe­ra­li­sie­rung der Schul­den­re­gel im Grund­ge­setz für mehr als über­fäl­lig.“ betont Juso-Chef Commey-Bortsie.

Doch ins­ge­samt über­wiegt für die Jusos Saar­land die Ent­täu­schung. „Ein paar gute wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men kön­nen nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass die­ses Son­die­rungs­er­geb­nis an vie­len Stel­len ein Knie­fall vor rech­ten Nar­ra­ti­ven ist.“