Die Jusos Saar distanzieren sich von den jüngsten Aussagen der SPD-Saar, die eine Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeldempfängerinnen und ‑empfänger, die Jobangebote wiederholt ausschlagen, unterstützt.
„Statt Sanktionen zu verhängen, sollte Politik daraufsetzen, Menschen Qualifizierungsmöglichkeiten anzubieten, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Das fördert individuelle Entwicklung und stärkt gleichzeitig die Wirtschaft durch gut ausgebildete Arbeitskräfte. Sanktionen führen dazu, dass Menschen in schlecht bezahlte und schlecht bedingte Jobs gedrängt werden, was wiederum Arbeitgeber mit unzureichenden Bedingungen unterstützt.“ so der Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie.
Für die Saar Jusos ist klar: Das Bürgergeld ist eine Leistung des Sozialstaats, die denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können. Es ist ein Schutz, der in Notlagen greift und von der Solidargemeinschaft getragen wird. Denn niemand ist davor gefeit, selbst in eine schwierige Lage zu geraten und auf Unterstützung angewiesen zu sein.
„Außerdem liegt die Zahl der „Totalverweigerer“ bei ca. drei Prozent aller Empfängerinnen und Empfänger. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind also nichts weiter als politische Forderungen, die individuelle Lebenssituationen verkennen und nur dem hetzerischen Bild eines angeblich großen Teils der „faulen“ Sozialleistungsempfängerinnen zeichnen soll”, ergänzt Commey-Bortsie.
Die Jusos Saar setzen sich für eine sozial gerechte Politik ein, die die individuellen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt und nicht auf pauschale Sanktionen setzt.
