AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft – Jusos Saar fordern konsequente Schritte bis hin zum Parteiverbotsverfahren
Die Jusos Saar begrüßen die eindeutige Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Entscheidung bestätigt, was Antifaschist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren betonen: Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine Gefahr für unser Zusammenleben.
„Die AfD reiht sich ideologisch und strukturell neben Parteien wie die NPD ein – mit dem Unterschied, dass sie in Parlamenten sitzt und dort aktiv rassistische, antipluralistische und menschenverachtende Positionen vertritt“, erklärt Steven Commey-Bortsie, Vorsitzender der Jusos Saar. „Wer das Existenzrecht ganzer Menschengruppen infrage stellt, gehört nicht in den Bundestag, sondern auf den Index.“
Die Jusos Saar fordern eine ernsthafte juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gemäß Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Der Rechtsstaat darf gegenüber seinen Feinden nicht neutral bleiben.
„Es geht nicht um Meinung – es geht um gezielten Hass. Die AfD tritt Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen. Wer so agiert, hat in der politischen Willensbildung nichts verloren“, so Commey-Bortsie weiter.
Die Jusos Saar rufen alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, Haltung zu zeigen – auf der Straße, im Alltag und in politischen Gremien. Der Rechtsruck lässt sich nicht aussitzen. Jetzt braucht es Konsequenz.
