Nach dem positiven Mitgliederentscheid zur Großen Koalition sehen die Jusos Saar die künftige Bundesregierung und die SPD in der Pflicht: Jetzt braucht es entschlossenes Handeln bei zentralen Gerechtigkeitsfragen – etwa durch spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro und einen bezahlbaren Industriestrompreis, um Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung zu sichern.
„Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat. Die Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition ist kein Blankoscheck, sondern eine Verpflichtung. Die Parteiführung darf diesen Vertrauensvorschuss nicht verspielen“, erklärt Steven Commey-Bortsie, Landesvorsitzender der Jusos Saar. „Die unklare Kommunikation von Friedrich Merz und Lars Klingbeil während der Verhandlungen darf sich in der Regierung nicht fortsetzen.“
Neben der inhaltlichen Verantwortung fordern die Jusos Saar auch eine strukturelle und politische Neuausrichtung der SPD. Commey-Bortsie betont: „Die Erneuerung der SPD beginnt nicht in Kabinettsrunden, sondern an der Parteibasis. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist ein Warnsignal – es zeigt die Entfremdung vieler Genossinnen und Genossen. Diese Kritik muss ernst genommen werden.“
Die Jusos fordern deshalb die konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern, um politische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. „Wir brauchen eine SPD, die wieder Orientierung gibt – mit klaren Strukturen, mutigen Inhalten und einem echten Zukunftsversprechen“, so Commey-Bortsie weiter.
Für die Jusos Saar ist klar: Die Regierungsbeteiligung darf keine Ausrede für Stillstand in der Partei sein. Die SPD steht an einem Wendepunkt – sie muss sich jetzt grundlegend erneuern.
