Der erzwungene Rückzug der renommierten Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ist ein besorgniserregendes Signal für die politische Kultur in Deutschland. Nicht fachliche Mängel oder rechtliche Verstöße führten zu ihrer öffentlichen Demontage, sondern eine differenzierte und rechtswissenschaftlich fundierte Position, die jedoch nicht ins Weltbild konservativer und rechter Kräfte passte.
„Dass sich eine ausgewiesene Expertin aus Angst vor politischem und medialem Druck zurückziehen muss, ist ein Tiefpunkt für unsere demokratische Streitkultur“, erklärt Steven Commey-Bortsie, Landesvorsitzender der Jusos Saar. „Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt deutlich, wie die Union zunehmend Narrative der extremen Rechten übernimmt und dadurch aktiv zur Verrohung der politischen Debatte beiträgt.“
Besonders alarmierend: Die CDU und CSU beteiligten sich nicht nur nicht an einer Verteidigung der Wissenschaftlerin, sondern übernahmen rechte Deutungsmuster, unterstellten eine Nähe zu extremistischen Positionen und instrumentalisierten haltlose Vorwürfe für eine gezielte Kampagne, statt sich schützend vor die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Recht zu stellen.
„Wer wissenschaftliche Expertise mit Diffamierung begegnet, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Demokratie“, so Commey-Bortsie weiter. „Die Union macht sich in diesem Fall zum Erfüllungsgehilfen rechter Kulturkämpfer, statt für Respekt und Sachlichkeit einzustehen.“
Der Rücktritt von Brosius-Gersdorf ist damit ein Offenbarungseid für die CDU, für den Rechtsstaat und für eine politische Debattenkultur, die immer stärker von Einschüchterung statt Argumenten geprägt wird.
Die Jusos Saar fordern ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zum Schutz unabhängiger Wissenschaft und zur Verteidigung einer offenen, respektvollen Diskussionskultur und damit gegen jede Form von politisch motivierter Hetze.
