Regie­rungs­bil­dung in Berlin

Lasst euch nicht instru­men­ta­li­sie­ren!
Die Jusos Saar kri­ti­sie­ren den offe­nen Brief der 20 SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, in dem sich die Frak­ti­ons­mit­glie­der gegen die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen aus­spre­chen, scharf.
Über die Ergeb­nis­se der Son­die­run­gen in Ber­lin darf man, auch inner­halb der SPD, unter­schied­li­cher Mei­nung sein. Wie man in den Chor der kon­ser­va­ti­ven Panik­ma­che ein­stim­men und den eige­nen Genoss*innen öffent­lich in den Rücken fal­len kann, ist uns aller­dings unver­ständ­lich.
Die Ergeb­nis­se der Son­die­run­gen zei­gen: Ein lin­kes Bünd­nis in Ber­lin wür­de die Situa­ti­on für die Bürger*innen deut­lich ver­bes­sern. Die Ver­ge­sell­schaf­tung von Woh­nungs­un­ter­neh­men mit über 10.000 Woh­nun­gen ist ein längst über­fäl­li­ger Schritt, den die Berliner*innen ein­deu­tig wol­len.
Die Eini­gun­gen der drei Par­tei­en in Bezug auf Anti­se­mi­tis­mus in der soge­nann­ten Ber­li­ner Erklä­rung beinhal­ten ein kla­res Bekennt­nis zum Exis­tenz­recht Isra­els sowie ein Schutz­kon­zept für Jüdin­nen und Juden in Ber­lin. Ob die Unter­schrift unter die­ser Erklä­rung von­sei­ten der Links­frak­ti­on glaub­wür­dig ist, müs­sen die Genoss*innen vor Ort ent­schei­den. Dabei brau­chen sie kei­ne Nach­hil­fe aus der Bun­des­tags­frak­ti­on.
In Rich­tung der Abge­ord­ne­ten, die unter­schrie­ben haben, sagen wir: Lasst euch nicht instru­men­ta­li­sie­ren! Die kon­ser­va­ti­ve Medi­en­land­schaft ver­sucht seit Wochen, das Links­bünd­nis zu dis­kre­di­tie­ren, und es spielt die­sen Kräf­ten in die Hän­de, wenn ihr euch ihnen anschließt, ohne Kennt­nis von der Situa­ti­on vor Ort zu haben.