Unsere 10 Ideen für ein gerechteres Saarland:
1. Bezahlbares Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen für junge Menschen im Saarland. Allein im letzten Jahr sind die Kosten für studentisches Wohnen um 7,7% gestiegen, in den drei Jahren zuvor um 5,5%. Wir Jusos setzen uns für eine Mietpreisbremse, für mehr sozialen Wohnungsbau und einen weiteren Ausbau von Studi- und Azubiwohnungen ein. Während der Wohnungsmarkt angespannter ist denn je, stehen weiterhin viel zu viele Gebäude leer. Wir Jusos finden: Wohnen ist ein Grundrecht. Mietobjekte dürfen daher nicht zu Spekulationsobjekten werden. Wir fordern eine Leerstandssteuer um Eigentümer*innen zu motivieren, Wohn- oder Geschäftsraum zu vermieten oder zu verkaufen.
2. Psychische Gesundheit
Die psychotherapeutische Versorgung im Saarland muss dringend ausgebaut werden. Patient*innen warten häufig über Monate auf einen Therapieplatz. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass Menschen mit einer psychischen Erkrankung im Saarland nicht länger im Stich gelassen werden. Die Honorarkürzungen, sowie die beschlossenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz müssen dringend rückgängig gemacht werden, um die Versorgungssituation nicht noch weiter zu verschlechtern.
Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist besonders belastet. Daher fordern wir mehr Schulpsycholog*innen in den saarländischen Schulen und einen Ausbau der Behandlungsplätze für Kinder und Jugendliche in der ambulanten und stationären Versorgung.
3. Kostenloses Mittagessen in Kita und Schule
Wir Jusos wollen, dass Kitas und Schulen Orte sind, die soziale Ungleichheit reduzieren, statt sie zu verstärken. Während Kinder aus privilegierten Haushalten Nachhilfe erhalten und außerschulische Förderung genießen, können sich Kinder aus armutsbetroffenen Familien teils keine warme Mahlzeit in der Schule leisten. Wir fordern daher ein kostenloses und gesundes Mittagessen für Kindergartenkinder und Schüler*innen von Anfang an.
4. Gratis ÖPNV-Tag pro Woche
Der ÖPNV ist ein Grundpfeiler der öffentlichen Infrastruktur. Sowohl mit Blick auf den Klimawandel, aber auch um Teilhabe für alle gesellschaftlichen Schichten zu ermöglichen, sind kostengünstige Busse und Züge unerlässlich. Wir Jusos fordern daher einen Ausbau der öffentlichen Transportinfrastruktur, vor allem im ländlichen Raum. Die Taktung der Busse und Züge muss dringend erhöht werden, sodass es attraktiver wird, den Bus zu nehmen und das Auto stehen zu lassen. Auch müssen die Taktungen der Busse in den Kommunen an die Taktung des Landes angepasst werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, einen kostenlosen ÖPNV-Tag einzuführen. Einmal pro Woche, soll es für die Saarländer*innen möglich sein, einfach in den nächstbesten Bus oder Zug zu steigen, ohne sich über ein Ticket Gedanken machen zu müssen.
5. Umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie
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6. Saar-Pass für junge Saarländer*innen
Mit dem Kulturpass wollte die Bundesregierung junge Menschen dazu motivieren, Kultur vor Ort zu erleben. Alle 18-jährigen mit Wohnsitz in Deutschland erhielten ein virtuelles Budget von 100€, das sie zwei Jahre lang für Konzerte, Kino‑, Museums- oder Theaterbesuche nutzen konnten. Dieses Projekt wurde wieder eingestellt. Hier muss das Saarland jetzt vorangehen. Wir fordern einen kostenfreien Saar-Pass für alle jungen Menschen im Saarland, die 18 werden, nach dem Modell des bundesweiten Kulturpasses. Dadurch werden nicht nur die jungen Menschen selbst, sondern auch die saarländische Kulturszene unterstützt. Darüber hinaus ermöglicht der Saar-Pass die Teilhabe von jungen Menschen und zwar unabhängig von den finanziellen Ressourcen der Eltern.
7. Wahlalter 16 muss zur Koalitionsbedingung gemacht werden
Bereits in 6 von 16 Bundesländern ist das Wählen bei Kommunal- und Landtagswahlen ab 16 Jahren möglich. Während die Politik immer wieder über den Kopf der jungen Menschen hinweg entscheidet, sei es während der Coronapandemie oder bei der Debatte rund um die Wehrpflicht, bleibt es vielen unter 18 jährigen in Deutschland weiterhin verwehrt, ihre Stimme abzugeben und darüber zu entscheiden, wer ihre Interessen am besten vertritt. In der letzten Legislatur hat sich die CDU-Fraktion konsequent geweigert, mit der SPD gemeinsam für ein Wahlalter ab 16 zu stimmen. Das darf nicht noch einmal passieren. Wir fordern daher: Wahlalter 16 muss zur Koalitionsbedingung werden. Für uns Jusos hat die Beteiligung von jungen Menschen am demokratischen Prozess oberste Priorität und muss auch am Wahltag gegeben sein.
8. Kostenlose Periodenprodukte in Schulen, Universitäten und öffentlichen Gebäuden
Menstruation ist immer noch ein Tabu — und das hat Konsequenzen. Wer nicht darüber spricht, plant nicht dafür. Wer nicht plant, steht im Zweifel ohne Tampon im Büro, in der Uni, am Bahnhof. Wir Jusos wollen dafür kämpfen, dass das Saarland bundesweit Vorreiter beim Thema kostenlosen Periodenprodukten wird. 98% der menstruierenden Personen wurden im Alltag schon einmal von ihrer Periode überrascht, 25% der menstruierenden Personen zwischen 16 und 24 Jahren hatten schon einmal nicht genügend Geld für Periodenprodukte. Daher fordern wir Jusos, dass in den saarländischen Schulen, Hochschulen und Universitäten sowie in öffentlichen Gebäuden kostenlose Periodenprodukte zur Verfügung gestellt werden.
9. Landesprogramm Jugendarbeit
Sozialarbeiter*innen bieten nicht nur “Freizeitangebote”, sondern unterstützen junge Menschen auch bei persönlichen Problemen und vermitteln bei Bedarf an passende Hilfsangebote. Viele Kommunen und Landkreise können diese Angebote aufgrund ihrer finanziellen Lage jedoch nicht ausreichend finanzieren. Gerade im ländlichen Raum fehlt es häufig an professionellen Angeboten der Jugendarbeit. Diese Entwicklung verschärft sich mit dem Rückgang kirchlicher Jugendarbeit weiter. Ehrenamtliches Engagement und selbstverwaltete Jugendtreffs leisten einen wichtigen Beitrag, können professionelle Jugendarbeit aber nicht ersetzen. Wir fordern deshalb ein Landesprogramm Jugendarbeit, das Kommunen dauerhaft beim Aufbau und Erhalt professioneller Jugendarbeit insbesondere im ländlichen Raum unterstützt. Das Landesprogramm soll eine enge Verzahnung mit dem Ganztag sicherstellen und vielfältige professionelle Angebote in den Bereichen Kunst und Kultur, Sport und politische Bildung fördern. Gleichzeitig müssen gezielt Räume und Angebote für Mädchen, queere und Schwarze junge Menschen sowie weitere marginalisierte Gruppen geschaffen werden, die in der Jugendarbeit bislang häufig unterrepräsentiert sind.
10. Alle Anträge an einem Ort
Unsere Bürokratie gleicht oft einem Labyrinth – niemand weiß auf Anhieb, welcher Antrag wohin gehört oder welche Stelle zuständig ist. Das wollen wir ändern: mit einer zentralen Anlaufstelle für alle Anliegen in der öffentlichen Verwaltung. Wir fordern, dass unsere Ämter ihre Kräfte in einem sogenannten One-Stop-Shop bündeln. Dort sollen alle Bürger*innen mit jedem Anliegen Hilfe aus einer Hand erhalten – von der Antragsberatung bis hin zu einer verlässlichen Anlaufstelle für Zustellungen und behördliche Anliegen.
