Saarlandmodell: Ministerpräsident abgetaucht?

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„Ministerpräsident Hans ist abgetaucht. Er nimmt seit Tagen keine Interviewanfragen mehr an und erklärt sich nicht zu seiner Corona-Politik. Das ist kein Regieren, das ist Ignorieren. Eine schwache Leistung des Ministerpräsidenten und eine Watsche für die Demokratie. Hier spekuliert einer offensichtlich, … Weiterlesen

Saarlandmodell: Falsche Hoffnungen werden geschürt.

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„Mit der Modellregion-Strategie unterbreitet das Land eine lang erhoffte Öffnungsperspektive, deren tatsächliche Umsetzung noch von vielen Faktoren abhängt. Perspektiven sind richtig. Es dürfen aber keine falschen Hoffnungen geschürt werden.Es ist mehr als fraglich, ob die Inzidenz nach Ostern noch unter … Weiterlesen

„Egonummer der CDU auf dem Rücken der Kinder“ – Jusos kritisieren Saar-CDU scharf für parteipolitische Winkelzüge beim Thema Schulöffnungen

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Die Jusos im Saarland kritisieren die Saar-CDU und Ministerpräsident Hans scharf für ihre Blockadehaltung bei der Rückkehr zum Wechselunterricht ab 8. März. Zuvor war ein Streit in der Koalition entbrannt, ob die Landesregierung nur eine „Vereinbarung“ oder einen „Beschluss“ getroffen … Weiterlesen

Umbenennung der Straße des 13. Januar

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Die saarländischen Jusos fordern die Umbenennung der Straße des 13. Januar in Alex Deutsch Straße. Seit 1920 stand das Saargebiet als Folge des Ersten Weltkriegs unter der Verwaltung des Völkerbundes. Die Abstimmung 1935 entschied, ob es so bleiben oder ob … Weiterlesen

Jusos Saar: Jugendarbeit ist systemrelevant!

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Schon seit über zwei Monaten sind viele Jugendzentren und andere Räume der freien Jugendarbeit aufgrund des Lockdowns geschlossen. Die Kinder- und Jugendarbeit ist aber gerade für junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen ein Rettungsanker und die Anlaufstelle bei Schwierigkeiten mit dem … Weiterlesen

Jusos: Kostenlose Schnelltests vor den Feiertagen!

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Die Jusos Saar fordern das saarländische Gesundheitsministerium auf, kostenlose Schnelltests vor Weihnachten zur Verfügung zu stellen. In Baden-Württemberg können sich Angehörige von gefährdeten Personengruppen am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden kostenlos … Weiterlesen

Statement zur Digitalsteuer

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„Kein Alleingang heißt: alles bleibt so, wie es ist. Das ist wenig ambitioniert für einen Ministerpräsidenten, der sich als digitaler Vorreiter inszeniert. Wenn die Digitalisierung dem Menschen dienen soll, dann stellt sich zwangsläufig auch die Verteilungsfrage. Es wird Zeit, dass … Weiterlesen

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