Ministerpräsident Hans misst mit zweierlei Maß

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Ministerpräsident Hans schlug laut Medienberichten in einem „Welt“ Artikel vor,  Veranstalter künftig stärker darauf verpflichten zu müssen, Hygiene- und Abstandsregeln auf Demonstrationen zu gewährleisten. „Wenn sie das nicht tun oder zusichern können, sollte man ihnen die Demonstrationen in dieser Form … Weiterlesen

Novellierung des Polizeigesetzes auch zur Stärkung der Bürgerrechte nutzen!

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Die Jusos an der Saar kritisieren den einseitigen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzuführen. Stattdessen fordern die saarländischen Jusos, bei der Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten … Weiterlesen

Hans muss seinen Innenminister entlassen

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Aus der Berichterstattung des ZDF Heute Journal vom 28. April 2020 geht folgendes Zitat des saarländischen Innenministers hervor: „Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Schutz für die Saarländer.“  Dazu Braun, die Landesvorsitzende der Jusos: „Wer so einen Innenminister hat, … Weiterlesen

Jusos empört: Mutmaßliche rassistische Anfeindung eines deutschen Polizisten an der Grenze zu Frankreich

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im ZDF-Heute-Journal vom 04. April 2020 berichtet ein französischer Staatsbürger, dass er beim Versuch, die Grenze zwischen Petite-Rosselle und Großrosseln zu überqueren, von einem saarländischen Polizisten als „dreckiger Franzose“ beschimpft wurde. Der Bericht über mutmaßliche rassistische Äußerungen eines deutschen Polizisten gegenüber … Weiterlesen

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