Die saarländischen Jusos fordern die Landesregierung auf, FFP2 Masken für Angehörige der Risikogruppen bereitzustellen. „Unser Hauptaugenmerk sollte neben der Bekämpfung der Pandemie auch auf dem Schutz der Risikopatienten liegen. Dafür muss die Landesregierung ihre Bestände von FFP2 Masken prüfen, neue beschaffen … Weiterlesen
Die Jusos an der Saar kritisieren den Vorstoß des saarländischen Lehrerverbandes zum wöchentlichen Wechsel von Präsenzunterricht und Homeschooling zurückzukehren. „Die massiven Einschränkungen, die gestern in der Schalte zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin vereinbart wurden, dienen gerade dazu, dass die Bildungseinrichtungen in … Weiterlesen
Die Jusos an der Saar sprechen sich gegen die Sperrstunde in gastronomischen Betrieben aus und fordern die Landesregierung auf, die Regelung umgehend aus der Rechtsverordnung zu streichen. Kira Braun: „Die Sperrstunde und das Alkoholverbot innerhalb von Gaststätten schaden in aller erster … Weiterlesen
Die saarländischen Jusos und die JSAG (Schüler*innen und Auszubildende innerhalb der Jusos) lehnen den Vorstoß von CDU/CSU, die Winterferien in den Schulen zu verlängern, ab. Kira Braun, Juso-Landeschefin: „Mal wieder präsentieren uns die Unionsfraktionen einen halbgaren Vorschlag. Nur 16 Prozent … Weiterlesen
Die Jusos an der Saar kritisieren das heute verabschiede Polizeidatenverarbeitungsgesetz scharf. „Die heute beschlossene Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes kann nicht über die unterbesetzte und teils desolate Lage der saarländischen Polizei hinwegtäuschen. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal … Weiterlesen
Die Jusos im Saarland lehnen den Vorschlag der CDU-Fraktion, wieder eine verbindliche Grundschulempfehlung einzuführen, entschlossen ab. „Es wäre fatal über den Kopf der Kinder hinweg bereits in so frühen Jahren zu entscheiden, ob sie ein Gymnasium nach der Grundschule besuchen dürfen, … Weiterlesen
Die saarländischen Jusos und der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Fraktion Die Linke) fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Landesregierung gegen Rechtsextreme an der Saar. Laut SR stieg die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind auch 2019 sowohl im Bund, … Weiterlesen
Ministerpräsident Hans schlug laut Medienberichten in einem „Welt“ Artikel vor, Veranstalter künftig stärker darauf verpflichten zu müssen, Hygiene- und Abstandsregeln auf Demonstrationen zu gewährleisten. „Wenn sie das nicht tun oder zusichern können, sollte man ihnen die Demonstrationen in dieser Form … Weiterlesen
Die Jusos an der Saar kritisieren den einseitigen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzuführen. Stattdessen fordern die saarländischen Jusos, bei der Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten … Weiterlesen
Der Verband der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat angekündigt, insgesamt sechs Häuser nicht wiederzueröffnen, die wegen der Covid-19-Pandemie nun dauerhaft geschlossen sind. Aufgrund der wegbrechenden Einnahmen steht der gemeinnützige Verband im Saarland vor enormen Herausforderungen. „Wir brauchen nun endlich … Weiterlesen