FFP2 Masken für Risikogruppen!

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Die saarländischen Jusos fordern die Landesregierung auf, FFP2 Masken für Angehörige der Risikogruppen bereitzustellen. „Unser Hauptaugenmerk sollte neben der Bekämpfung der Pandemie auch auf dem Schutz der Risikopatienten liegen. Dafür muss die Landesregierung ihre Bestände von FFP2 Masken prüfen, neue beschaffen … Weiterlesen

Höchste Priorität: Schulen müssen offen bleiben!

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Die Jusos an der Saar kritisieren den Vorstoß des saarländischen Lehrerverbandes zum wöchentlichen Wechsel von Präsenzunterricht und Homeschooling zurückzukehren. „Die massiven Einschränkungen, die gestern in der Schalte zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin vereinbart wurden, dienen gerade dazu, dass die Bildungseinrichtungen in … Weiterlesen

Sperrstunde schadet mehr als sie nützt!

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Die Jusos an der Saar sprechen sich gegen die Sperrstunde in gastronomischen Betrieben aus und fordern die Landesregierung auf, die Regelung umgehend aus der Rechtsverordnung zu streichen. Kira Braun: „Die Sperrstunde und das Alkoholverbot innerhalb von Gaststätten schaden in aller erster … Weiterlesen

Vorstoß von CDU/CDU ist absoluter Quatsch

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Die saarländischen Jusos und die JSAG (Schüler*innen und Auszubildende innerhalb der Jusos) lehnen den Vorstoß von CDU/CSU, die Winterferien in den Schulen zu verlängern, ab. Kira Braun, Juso-Landeschefin: „Mal wieder präsentieren uns die Unionsfraktionen einen halbgaren Vorschlag. Nur 16 Prozent … Weiterlesen

Ministerpräsident Hans misst mit zweierlei Maß

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Ministerpräsident Hans schlug laut Medienberichten in einem „Welt“ Artikel vor,  Veranstalter künftig stärker darauf verpflichten zu müssen, Hygiene- und Abstandsregeln auf Demonstrationen zu gewährleisten. „Wenn sie das nicht tun oder zusichern können, sollte man ihnen die Demonstrationen in dieser Form … Weiterlesen

Novellierung des Polizeigesetzes auch zur Stärkung der Bürgerrechte nutzen!

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Die Jusos an der Saar kritisieren den einseitigen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzuführen. Stattdessen fordern die saarländischen Jusos, bei der Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten … Weiterlesen

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