Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger*innen gegen den Staat, kein „Dankeschön“ der Regierung!

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger*innen gegen den Staat, kein „Dankeschön“ der Regierung!

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Ministerin Monika Bachmann offenbart im SR- Interview klaffende Wissenslücken und ein fragwürdiges Rechtsverständnis. Sie spricht davon Geimpften und Genesenen „ein Stück Grundrecht“ als „Dankeschön“ zurückzugeben und somit wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. 
Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos: „Wir alle haben in der Pandemie verstanden, dass Grundrechte aufgrund der Pandemie und zwecks Gesundheitsschutz aller, eingeschränkt werden können, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Primär sind Grundrechte Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat. Sie sind in Artikel 1-19 des Grundgestzes festgeschrieben und gelten direkt zwischen dem Bürger und dem Staat. Nun so zu tun, als sei die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Grund- und Freiheitsrechte durch Geimpfte und Genese ein „Dankeschön“ der Regierung, ist höchst problematisch und entspricht nicht unserer Verfassung. Grundrechte sind kein Geschenk, sondern gesetzlich garantiert. Das sollte die Gesundheitsministerin Bachmann auch wissen!“