Wahlalter ab 16 – Jusos fordern Änderung des Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetz

Wahlalter ab 16 – Jusos fordern Änderung des Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetz

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Im Mai nächsten Jahres wird voraussichtlich wieder ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, weil sie noch zu jung sind. Deshalb erneuern die Jusos im Saarland ihre Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Der Landesvorsitzende, Pascal Arweiler, erklärt dazu: „Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind. Sie sollten auch mitbestimmen können. Außerdem erhalten die Interessen junger Menschen mehr Gewicht in der Politik, wenn sie auch wählen dürfen. Die Frage muss also nicht lauten ‚Warum sollten junge Menschen wählen dürfen‘, sondern: ‚warum dürfen sie es noch nicht‘. Das Wahlrecht ist schließlich ein Kernbestandteil jeder Demokratie.“

Mittlerweile haben 11 von 16 Bundesländer das Wahlalter zumindest bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt. Bislang war eine entsprechende Initiative immer am Widerstand der CDU Saar gescheitert. Arweiler: „Egal ob die Brexit-Entscheidung oder die Wahl Donald Trumps – viele Entscheidungen der vergangenen Jahre wären anders ausgegangen, wenn die jüngere Generation eine Stimme gehabt hätte. Es ist an der Zeit, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt.

Arweiler sieht das Innenministerium auch in der Umsetzung von bereits erfolgten Landtagsbeschlüssen in der Pflicht. So hatte der Landtag schon im Mai diesen Jahres mit Stimmen von CDU, SPD und Linkspartei die Landesregierung aufgefordert, durch eine Novellierung des Kommunalwahl- und Landtagswahlgesetz darauf hinzuwirken, dass nicht länger Menschen mit Behinderung, für die ein gesetzlicher Betreuer bestimmt wurde, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Arweiler dazu: „Pauschale Wahlrechtsausschlüsse sind nicht mehr zeitgemäß. Die Forderung des Landtags ist durch die Landesregierung unverzüglich – noch vor der Kommunalwahl – umzusetzen.